Dashcams vor Gericht – oder: sind wir alle nur „Denunzianten“?

Im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit von Dashcams teilt das Verwaltungsgericht in Ansbach weitgehend die Bedenken der „Datenschützer“ – warum ich das in Anführungsstrichen schreibe erklärt sich später.

Pressemitteilungen hierzu finden sich verschiedene – ich führe mal drei auf:

Frankfurter Allgemeine: Dashcams – Gericht verbietet Kameras an der Windschutzscheibe

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/dashcams-gericht-verbietet-kameras-an-der-windschutzscheibe-13093937.html

Frankfurter Allgemeine: Kamera an Autoscheibe verstößt gegen Datenschutz

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/dashcams-verstossen-gegen-datenschutz-13094173.html

T-Online: Dashcam vor Gericht – Teilerfolg für Datenschützer

http://www.t-online.de/auto/news/id_70602628/dashcam-videobeweis-verstoesst-gegen-datenschutzgesetz.html

Um zunächst auf die Schlagzeilen einzugehen: Die der FAZ finde ich hier beide am „fragwürdigsten“! Denn: ohne sich die Mühe machen zu müssen, sich das Gerichtsurteil im Detail durchzulesen (und zu verstehen), geht bereits aus diesen drei Artikeln – auch aus denen der FAZ selbst – hervor, dass die Schlagzeilen so gar nicht stimmen. Fakt ist, dass das Gericht weder „Dashcams“ an der Windschutzscheibe grundsätzlich verboten hat! Noch dass sie generell gegen den Datenschutz verstoßen – so wie das beide Überschriften mehr als nur suggerieren. Ich finde das höchst unseriös! Sehr viel besser gelungen finde ich dafür die T-Online Schlagzeile – auch wenn man aus beiden Quellen an sich das Gegenteil erwarten würde?!

Was ist von Dashcams und dem Urteil dazu aber zu halten?

Nun, dass die Aufnahmen natürlich nicht verwendet werden dürfen, um sie – zumindest nicht ohne entsprechende vorherige Anonymisierung – etwa bei Youtube oder Facebook ins Internet zu stellen dürfte „selbstredend“ sein. Selbstredend steht hierbei als Synonym für gesunden Menschenverstand. Und natürlich sollte man vorsichtig sein diesen heutzutage pauschal zu erwarten. Keine Frage! Das gilt aber auch für „Datenschützer“ und vor allem die Gerichte, wie ich finde.

Wozu dienen Dashcams also?

Nun, für mich persönlich – und auch für die meisten anderen, wie sowohl den Artikeln als auch den vielen Kommentatoren zu entnehmen ist – vornehmlich zur Beweissicherung. Das betrifft nicht zwangsweise nur Unfälle, sondern kann auch im Fall von Nötigung oder Bedrohung sehr sinnvoll sein – möchte man meinen! Nicht wenn es aber nach so manchem „Datenschützer“ geht – wie es aussieht.

Bei denen wiegt offenbar auch in diesen Fällen das „Persönlichkeitsrecht auf informationale Selbstbestimmung“ höher. Es gibt Fälle in denen ich das schlicht als das bezeichnen würde, was es letztlich ist: nämlich als Täterschutz!

Den vorliegenden Fall finde ich durchaus auch grenzwertig – allerdings hängt das davon ab, was dieser Anwalt – offenbar in 22 Fällen – zur Anzeige bringen wollte? In der Regel dient die Forderung der „Datenschützer“ aber eben dazu, die Täter zu schützen! Warum? Ich will mal Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld anführen:

Eine Freundin von uns hat vor noch gar nicht allzu langer Zeit – im Frühjahr diesen Jahres – folgende Situation erlebt: Sie fuhr auf einer zweispurigen Straße und wollte ein anderes Fahrzeug überholen. In dem Moment kam sie aber in eine Geschwindigkeitsbeschränkung und – korrekt wie sie ist – wollte sie dieses nicht brechen, nur um das andere Fahrzeug zu überholen. Zurückfallen ging allerdings auch nicht, weil sie bereits vom hinterherfahrenden Fahrzeug bedrängt wurde und dieser auf nur wenige Meter auf sie auffuhr. Also blieb nichts anderes, als bis zum Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung zu warten – welches auch nicht sehr weit entfernt war ist anzumerken – und dann zu überholen und dann wieder rechts einzuscheren. Das hat den Drängler hinter ihr dermaßen in Rage versetzt, dass er sie bereits beim Überholen zum ersten Mal nötigte. Kurze Zeit später nötigt er sie sogar zum Anhalten, indem er unvermittelt bis zum Stillstand abbremst und sein Auto schräg vor ihres setzt! So wie man das an sich nur aus Filmen kennt! Daraufhin springt dieser wütend aus seinem Auto, greift sich nach hinten an den Gürtel, weshalb sie damit rechnete, dass dieser jetzt eine Waffe ziehen würde. Das blieb Gott sei Dank aus. Er kommt wild gestikulierend auf sie zu, beschimpft sie lauthals als „alles mögliche“ und versucht dann sie aus dem Auto zu ziehen. Geistesgegenwärtig schafft sie es gerade noch, das Auto von innen zu verschließen und die Fenster zu schließen. Wer weiß was ansonsten passiert wäre. Sie war alleine im Auto und zu dieser Zeit schwanger.

Warum sie das nicht zur Anzeige gebracht hat? Ganz klar: Sie hatte keine Zeugen – und auch keinen Film oder wenigstens Tonbeweis! Ansonsten hätte sie es natürlich zur Anzeige gebracht – selbst damit muss man heute vorsichtig sein. Der Mann sah „südländisch“ aus – womit ich jetzt nichts Grundsätzliches gegen Ausländer ableiten möchte.

Meine Frau hat es ebenfalls dieses Jahr erlebt, dass sie in der Tiefgarage ihrer Institution hinter einem parkenden Auto steht. Plötzlich legt dieser sehr wahrscheinlich versehentlich – das sei ihm zugestanden – den Rückwärtsgang ein und fährt an. Er merkt das zwar, aber da ist es bereits zu einer leichten Kollision gekommen. Nicht dass unser A3 jetzt das neueste Auto wäre und oberflächlich war kein Schaden zu entdecken, aber meine Frau bestand darauf den Vorgang „vorsichtshalber“ durch einen kurzen Unfallbericht zu protokollieren – alleine um sich selbst gegen etwaige Ansprüche – in diesem Fall – des Verursachers (!) abzusichern. Dessen erste und pampige Antwort war sofort: Dafür habe er jetzt überhaupt keine Zeit! Er sei in Eile und man sehe ja auf den ersten Blick das keinerlei Schaden entstanden wäre. Sie soll sich nicht „so anstellen“. Außerdem sei sie schuld, denn ihr Auto wäre so klein, dass man es kaum im Rückspiegel sehe und deshalb hätte sie rechtzeitig hupen müssen! Und wie ihr Auto schon aussehe (der A3 hat einen Hagelschaden) - sie lege es auf so etwas ja nur an. Kein Witz! Sie blieb hartnäckig und bestand aufgrund des Auftretens dieses Herrn auf die Protokollierung mittels Unfallbericht – er weigerte sich und wurde daraufhin verbal aggressiv. Das veranlasste meine Frau die Polizei zu rufen – die zunächst gar nicht kommen wollte, weil ja „nichts passiert“ sei, laut ihrer Schilderung! Erst als sie zu verstehen gab, dass sie sich benachteiligt und zudem bedroht fühlt, kam dann doch die Polizei. Zunächst belächelten auch die das Ganze, aber nachdem „das Gegenüber“ dann sehr schnell auch den Polizisten gegenüber sehr pampig wurde änderte sich das dann.

Am Ende stellte sich heraus, dass der Mann auf seine Frau wartete – die offenbar gerade wegen eines Streitfalls von der Schlichtungsstelle eines Referats der Landeshauptstadt München gekommen war. Während des Streits fiel von diesem auch ein Satz in der Art, er unterschreibe ohnehin nichts, was dahingehend für ihn nachteilig wäre, hier nachträglich Schadensansprüche geltend machen zu können. Wie dreist kann man sein?!

Auch in diesem Fall wären die Aufnahmen einer Dashcam – nicht zuletzt wegen der Audioaufnahmen – eindeutig und damit sehr hilfreich gewesen.

Soll so etwas also zukünftig auch grundsätzlich verboten werden? Dann hilft man damit, solchen „Psychos“ und „Asozialen“ keinen Einhalt gewähren zu können. Und damit Täter zu schützen, statt Opfern eine Möglichkeit der Darstellung der tatsächlichen Umstände zu geben!

Das wiederum können nur Weltfremde fordern, die keine Ahnung davon zu haben scheinen, wie es heute auf unseren Straßen zu geht! Eine rote Ampel wird nach meinen Erfahrungen von immer mehr Verkehrsteilnehmern offenbar als „Hilfestellung“ angesehen, nach dem Motto: „Es könnte nicht schaden wenn sie stehen bleiben würden – müssen sie aber nicht. Sie können natürlich auch gemütlich drüber fahren, sie haben es sicher eilig?“. (Nachtrag Gestern erst (am 15.08.) ist es mir passiert, dass ich auf eine Ampel zu fahre, die gelb wird und ich abbremse und stehen bleibe. Der hinter mir - ohnehin schon recht schnell dran - beschleunigt noch und überholt mich auf der Linksabbieger-Spur um noch schnell über die bereits rote Ampel drüber zu kommen!

Wer der Meinung ist, es gäbe an jeder Ampel ohnehin schon eine Kamera – weit gefehlt. Ich kenne auf meinem Arbeitsweg genau eine. Warum ich dieses Beispiel als so schlimm empfinde? Weil ich bereits zweimal fast in einen Verkehrsunfall mit sicherlich weitreichenden Konsequenzen – ich vermute in beiden Fällen tot gewesen zu sein wegen anderer, rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer – verwickelt worden wäre. Einmal an der Autobahnauffahrt in Oberhaching: Hier kam noch einer mit sehr hoher Geschwindigkeit über die hundertprozentig längst rote Ampel geschossen und hier hätte ich kaum zwei Sekunden später keinerlei Chance mehr gehabt. Und einmal fuhr einer am „Sechzgerstadion“ aus Richtung Stadt kommend über seine grüne Linksabbieger-Ampel, allerdings einfach geradeaus weiter und hätte mich vom Candidplatz kommend und rechts abbiegend ebenfalls fast „abgeschossen“ – mit weit über 60 km/h seitlich. Da bist Du ohne Chance.

Zusammenfassend sind das Beispiele, wo sich hier die Leute heute einfach Dinge rausnehmen. Denn Ahndung müssen sie immer weniger fürchten. Polizei ist meist weit und breit nicht zu sehen. Meist ist die ohnehin häufig nur dann zu finden, „wenn Du sie nicht brauchst“, wie der Volksmund so schön und treffend formuliert. Und nun haben es übereifrige „Datenschützer“ auch noch auf die effektivste Möglichkeit, wie man solchen Leuten doch was entgegensetzen könnte, abgesehen: nämlich die Dashcams.

Ich kann nur sagen, dass wenn der Staat selbst seine Pflicht nicht wahrnimmt, Bürger zu schützen, diesen selbst aber auch diese Möglichkeit nimmt, er aktiv zum Täterschützer wird. Dann gibt er den einen die Freiheit etwas zu tun, den anderen nimmt er aber die Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Und damit beschränkt der Staat somit einseitig die Freiheit einiger Bürger. Und das unter dem „Deckmantel des Datenschutzes“ in diesen Fällen. Wollen wir das wirklich?!?

Und wer in diesem Fall jetzt noch mit dem Begriff des "Denunzianten" kommt, dem entgegne ich, der hätte wohl auch Leute, die Ausschwitz gefilmt und publik gemacht hätten auch als Denunziant bezeichnet? Und ich gehe sogar soweit zu behaupten, selbst für die Nazi-Täter von damals würde sich unter den Datenschützern heute vermutlich jemand finden, der auch deren "Persönlichkeitsrecht auf informale Selbstbestimmung" höher wiegend einstufen würde? Das mag überspitzt wirken, aber mit Überspitzung kann man auch ein Prinzip überdeutlich darstellen.

13.8.14 17:56

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